Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online – Shop

 vom 20.5.2022

I. Allgemeine Regelungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen [nachfolgend „AGB“ genannt] regeln insbesondere die Vertragsbeziehungen bei der Lieferung von Waren durch BM ČESKO s.r.o., Sitz Türkova 1272/7, Chodov, 149 00 Prag 4, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 043 35 813, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CZ04335813 , eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag unter der Akten-Nr. Nr. C 246100, Bankverbindung: Konto-Nr. CZ08 2700 0000 0013 8768 0681, Tel.: +43 6766474618, E-Mail: onlineshop@ebaumax.at [im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet], juristische oder natürliche Personen [im Folgenden als die bezeichnet "Käufer"]; Der Käufer ist auch eine juristische oder natürliche Person, die ein Benutzerkonto erstellt, nach Absatz II. dieser AGB ohne, dass ein Wareneinkauf beim Anbieter stattgefunden hat. Die gemeinsame Bezeichnung für den Verkäufer und den Käufer ist „Vertragsparteien“, bzw „Parteien“ und einzeln „Vertragspartei“ oder „Partei“.

  2. Ware bezeichnet die gesamte Palette von Produkten und möglicherweise Dienstleistungen, die im Internetshop (E-Shop) des Verkäufers aufgeführt sind, der unter der Internetadresse www.baumax.cz betrieben wird [im Folgenden „Ware“]. Jede Ware ist mit einer Beschreibung ihrer Hauptmerkmale versehen.

  3. In allen Belangen, die mit dieser AGB nicht geregelt sind, kommen deutsche Rechtsvorschriften zur Anwendung, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, sowie andere zuständige geltende Rechtsvorschriften. Die Wahl des deutschen Rechts auf der Grundlage dieser ABG entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm auf der Grundlage von Vorschriften gewährt wird, die aufgrund des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nach dem Gesetz, das in Ermangelung einer Wahl angemessen wäre, nicht ausgeschlossen werden können..

  4. Die AGB bestimmen insbesondere den Teil des Inhalts des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags zum Zwecke der Eigentumsübertragung der Ware und der Lieferung der Ware. Wenn sich die ABG auf einen „Vertrag“ bezieht, bedeutet dies einen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren [im Folgenden auch als „Vertrag“ bezeichnet].

  5. Durch Absenden der Bestellung über die Internetadresse ebaumax.de [im Folgenden auch als „E-Shop“ bezeichnet], durch telefonische Bestellung der Ware oder durch Anlegen eines Benutzerkontos gemäß Artikel II. dieser AGBs bestätigt der Käufer, dass er sich mit den AGBs vertraut gemacht hat und mit den angegebenen Bedingungen einverstanden ist. Diese AGBs gelten nur für den Verkauf der Waren über den E-Shop oder per Telefon sowie für die Erstellung und Nutzung eines Benutzerkontos.

  6. AGB regelt auch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Website des Verkäufers unter ebaumax.de sowie andere damit zusammenhängende Rechtsbeziehungen.

  7. Der Käufer erkennt an, dass die Software, das Erscheinungsbild, das Layout, die Grafiken und andere Bestandteile des E-Shops (einschließlich der Fotografien der angebotenen Waren) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Aktivitäten auszuführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen sich der E-Shop zusammensetzt, zu manipuliern oder zu missbrauchen.

  8. Einkäufe auf der Grundlage dieser AGB im Online-Shop können über das Standardbestellsystem nur getätigt werden, wenn der Lieferort gemäß Artikel IV. Punkt 1 dieser AGB Ort ist, der auf dem Gebiet der der Bundesrepublik Deutschland liegt. Befindet sich der Lieferort der Ware gemäß der Bestellung nicht auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, kann der Übergeber eine solche Bestellung nicht direkt über das Bestellsystem annehmen. Wenn der Käufer an der Lieferung von Waren mit einem Lieferort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber in der Europäischen Union interessiert ist, wird der Käufer den Verkäufer unter der E-Mail-Adresse onlineshop@ebaumax.at kontaktieren, um die Bedingungen des Warenverkaufs zu verhandeln, (insbesondere für die Berechnung der Transportpreise, die Berechnung des Endpreises - im Hinblick auf die Vorschriften über die Mehrwertsteuer usw.). Der Verkäufer ist nicht in der Lage, Waren außerhalb der Europäischen Union zu liefern und nimmt keine Bestellungen mit einem Lieferort außerhalb der Europäischen Union an.

 

II. Benutzerkonto

  1. Aufgrund der Registrierung des Käufers im E-Shop kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen [im Folgenden als „Benutzerkonto“ bezeichnet]. Die Registrierung ist völlig freiwillig und der Käufer kann die Waren auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des E-Shops oder per Telefon bestellen.

  2. Bei der Registrierung im E-Shop und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung der Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

  3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln, und erkennt an, dass der Verkäufer nicht haftet, wenn der Käufer gegen diese Verpflichtung verstößt. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte zu gestatten.

  4. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht verwendet hat (d.h. sich nicht innerhalb eines Jahres nach der letzten Anmeldung in sein Benutzerkonto eingeloggt hat) oder für den Fall, dass der Käufer gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstößt.

  5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht rund um die Uhr verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers, oder notwendige Wartung von Hard- und Software Dritter.

 

III. Vertragsabschluss

  1. Der Vertrag kommt auf der Grundlage der Bestellung des Käufers und der anschließenden Annahme durch den Verkäufer zustande. Im Online-Shop angezeigte Informationen bilden die vom Verkäufer an den Kunden gerichtete Einladung zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB ff., kein Angebot jedoch im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.. Um die Ware zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular im E-Shop aus oder übermittelt die Daten bei der Bestellung per Telefon an den Betreiber des Callcenters, und es ist notwendig, mindestens die folgenden Informationen anzugeben:

a) Identifikationsdaten des Käufers, soweit: Vor- und Nachname (Name / Firma), Wohnanschrift (Sitz), E-Mail-Adresse und Kontakttelefonnummer;

b) Identifizierung der bestellten Ware - durch Code oder Index;

c) benötigte Warenmenge;

d) Preis der Ware gemäß dem Preis des Verkäufers, die im E-Shop veröffentlicht sind;

e) Wahl der Versandart, einschließlich Übernahme der Versandkosten. Der Käufer ist für die Richtigkeit der in der Bestellung gemachten Angaben verantwortlich.

Wenn die Bestellung die angegebenen Daten nicht enthält, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, auf eine solche Bestellung zu reagieren, kann sie jedoch als ordnungsgemäß anerkennen. Durch das Absenden oder die telefonische Bestellung akzeptiert der Käufer den Kaufpreis der Ware sowie den Preis für den Transport zum Lieferort der Ware.

2. Vor dem Absenden der Online-Bestellung an den Verkäufer ist es dem Käufer gestattet, die vom Käufer in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe von Daten in der Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Identifikationsdaten des Käufers, Identifikation und Menge der bestellten Waren sowie die gewählte Versandart der Waren werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Eine telefonisch übermittelte oder erteilte Bestellung gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

3. Nach erfolgreicher Zustellung einer korrekt ausgefüllten Käuferbestellung oder nach erfolgreicher Eingabe der Bestelldaten des Käufers über das Telefon des Verkäufers:

a) Dieser sendet dem Käufer per E-Mail eine automatisch generierte und als „Bestellinformationen“ gekennzeichnete Eingangsbestätigung der Bestellung zu, die die Bestellung zusammenfasst und grundlegende Informationen zur Durchführung der Bestellung enthält, ggf. auch Anweisungen zur Zahlung der Bestellung, sollte diese nicht bereits bezahlt sein. Diese Mitteilung gilt nicht als Annahme der Bestellung oder ihr Inhalt oder ihre Art ersetzt nicht und erfüllt nur Informationszwecke darüber, dass die Bestellung des Käufers an das elektronische System des Online-Shops des Verkäufers übermittelt wurde.

b) Nach Gutschrift und Abgleich der Zahlung des Käufers wird dem Käufer per E-Mail einen automatisch generierten Zahlungsbeleg mit der Bezeichnung „Zahlungseingang“ zugesand, der als Bestätigung dient, dass die Voraussetzungen für den Beginn des Auftragserfüllungsprozesses gemäß der AGB erfüllt wird. Diese Mitteilung gilt nicht als Annahme der Bestellung oder ersetzt deren Inhalt oder Art nicht und dient lediglich Informationszwecken. Die Tatsache, dass der Verkäufer mit der Ausführung der Bestellung begonnen hat, ersetzt nicht die Annahme der Bestellung und für die Zwecke dieser AGB und des Kaufvertrags ist die stillschweigende Annahme der Bestellung ausgeschlossen.

c) Nachdem die Bedingungen für die Ausführung der Bestellung seitens des Verkäufers erfüllt sind und die Bestellung des Käufers die in Punkt 1 dieses Artikels in AGB genannten Anforderungen erfüllt, sendet der Verkäufer dem Käufer per E-Mail die Annahme der Bestellung zusammen mit Informationen dass die Ware bereit ist, an den Käufer geliefert zu werden, oder für den Transport per Kurier. Diese als „Bestellannahme – Ihre Bestellung ist fertig“ gekennzeichnete E-Mail gilt als Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags im Sinne der AGB und der Kaufvertrag mit der Zustellung an den Käufer als geschlossen (nachfolgend „Bestellannahme“). Ab diesem Zeitpunkt entstehen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gegenseitige Rechte und Pflichten, die durch den Kaufvertrag und diese Geschäftsbedingungen bestimmt werden. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer enthält Daten über den Verkäufer, Käufer, Bezeichnung der bestellten Ware, Warenmenge, Daten über den Kaufpreis der Ware, Daten über die Lieferkosten der Ware, Informationen über die Lieferung und alle anderen notwendigen Informationen .

4. Für den Fall, dass der Käufer ein Unternehmer im Sinne der einschlägigen Vorschriften des BGB ist, gilt auch die unmittelbare Annahme der bestellten Ware ohne vorherige ausdrückliche Willensäußerung des Verkäufers als Annahme der Bestellung.

5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon nicht anzunehmen, wenn die Waren nicht mehr produziert, geliefert oder ausverkauft sind oder es einen anderen relevanten Grund gibt, warum man nicht von dem Verkäufer die Annahme der Bestellung nicht berechtigterweise verlangen kann ((z. B. wegen Verletzung zuvor geschlossener Verträge durch den Käufer), während der Verkäufer den Käufer unverzüglich über alle Fernkommunikationsmittel über diese Tatsachen informiert. Das Versäumnis, die Auftragsbestätigung zu senden, gilt auch als Nichtannahme der Bestellung (siehe Absatz 3 dieses AGB-Artikels). Wenn der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt hat und die Bestellung vom Verkäufer nicht ausdrücklich angenommen wurde (durch Zustellung einer E-Mail über die Nichtannahme der Bestellung), wird ihm dieser Betrag spätestens nach 14 Tagen zurückerstattet ab dem Datum der ausdrücklichen Nichtannahme der Bestellung. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn innerhalb dieser Frist eine Zahlungsanweisung oder Postanweisung eingereicht wird.

6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Preis der im Warenkatalog auf der Website des Verkäufers aufgeführten Waren bei der Bestellung aller Produkte anzupassen, wenn er feststellt, dass der Preis falsch angegeben wurde (z. B. aufgrund eines Fehlers im Text). Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer, der die Bestellung abgeschickt oder die Bestellung telefonisch gemäß Artikel III der AGB aufgegeben hat, über Waren zu informieren, deren Preis vor der Annahme der Bestellung gemäß Artikel III der AGB falsch angegeben wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen, zu stornieren bzw. die Bestellung vor Abschluss des Kaufvertrags zu stornieren, wenn der Preis, die Beschreibung oder das Bild der Ware im Warenkatalog auf der Website des Verkäufers falsch angegeben sind, sowie wenn der Verkäufer aufgrund des Verkaufs oder der Nichtverfügbarkeit der Ware oder aufgrund einer wesentlichen Änderung von dem Preis der Ware durch den Hersteller, Importeur oder Lieferanten der Ware oder aus Gründen höherer Gewalt, oder wenn er selbst mit allen möglichen Anstrengungen, die zu Recht vom Verkäufer verlangt werden können, nicht in der Lage ist, die Ware an den Käufer zum Warenpreis zu liefern, der auf der Website des Verkäufers aufgeführt ist, oder die Waren liefern, die der Beschreibung der Waren entsprechen, die im Warenkatalog auf der Website des Verkäufers aufgeführt ist, oder die Waren innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist liefern; es sei denn, Verkäufer und Käufer vereinbaren etwas anderes, z.B. eine andere Leistung. Über Stornierung bzw. Der Käufer wird unverzüglich per E-Mail über die Stornierung der Bestellung informiert. Wenn der Kaufpreis oder die Anzahlung bereits gleichzeitig mit der Ware bezahlt wurde, ist der Verkäufer verpflichtet, den entsprechenden Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Widerrufung oder Stornierung der Bestellung auf die gleiche Weise wie der Käufer bei seiner Zahlung verwendet zu erstatten. Das Recht des Käufers, mit dem Verkäufer eine andere Zahlungsweise zu vereinbaren, bleibt hiervon unberührt, sofern dem Käufer hierdurch keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Wahl einer anderen Zahlungsweise Mitwirkung zu erbringen, insbesondere Angaben über das Konto, auf das der Kaufpreis bei Rückgabe zu überweisen ist. Der Verkäufer ist berechtigt, mit dem Käufer eine Ersatzvornahme zu vereinbaren.

7. Der Verkäufer ist berechtigt, wegen des Warenverkaufs oder der Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der im Kaufvertrag vereinbarte Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion der Ware unterbrochen oder wesentliche Änderungen vorgenommen hat, die die Erfüllung verhindern, vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag, oder aus Gründen höherer Gewalt, oder wenn er selbst mit allen Bemühungen, die zur Recht vom Verkäufer verlangt werden können, nicht in der Lage ist, die Ware an den Käufer zu dem aufgeführten Warenpreis zu liefern, der auf der Website des Verkäufers aufgeführt ist, oder Waren zu liefern, die der Warenbeschreibung im Warenkatalog entsprechen, der im Internet auf der Website des Verkäufers aufgeführt ist, oder die Waren innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diese Tatsache zu informieren und dem Käufer den vom Käufer für die Ware bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise wie vom Käufer bei seiner Bezahlung verwendet, zurückzugeben. Das Recht des Käufers, mit dem Verkäufer eine andere Zahlungsweise zu vereinbaren, bleibt hiervon unberührt, sofern dem Käufer hierdurch keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden. Unberührt bleibt auch das Recht des Verkäufers, aus Gründen, die sich aus geltendem Recht ergeben, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

8. Bei Lieferung von Waren außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb des Gebiets der Europäischen Union, kann der auf ebaumax.de aufgeführte Preis von dem in der Einzelkalkulation errechneten Preis gemäß Artikel I Punkt 8 diese AGBs abweichen, aufgrund der Tatsache, dass im Lieferland möglicherweise ein anderer Mehrwertsteuersatz gilt.

9. Sonderregelungen für die telefonische Bestellung von Waren

9.1. Bestellungen per Telefon können nur unter der Kontaktnummer:  +43 6766474618 und nur während der Arbeitszeiten des Call Center - E-Shop Infolines (im Folgenden auch als "Call Center" bezeichnet) aufgegeben werden, das auf der Website https aufgeführt ist https://www.ebaumax.at/kontakt/. Der Preis des Anrufs wird gemäß dem Tarif des Käufers und auf seine Kosten berechnet.

9.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Anrufe beim Callcenter aufgezeichnet werden oder aufgezeichnet werden können. Für den Fall, dass der Käufer der Aufzeichnung nicht zustimmt, wird der Callcenter-Betreiber dem Käufer nicht gestatten, eine Bestellung aufzugeben.

9.3. Bei einer telefonischen Bestellung ist der Käufer verpflichtet, sowohl die Anweisungen der automatischen Aufzeichnungen, die nach dem Anruf bei der E-Shop-Infoline gestartet werden, als auch die Anweisungen des Callcenter-Betreibers zu befolgen.

9.4. Alle Bestimmungen dieser AGB gelten sinngemäß auch für telefonische Bestellungen.

 

IV. Warenlieferung

1. Der Verkäufer liefert die Ware an den Wohnort (Sitz) des Käufers oder an einen anderen vom Käufer in der Bestellung angegebenen oder telefonisch vereinbarten Ort, der sich in der Bundesrepublik Deutschland befindet (außer wie in Artikel I. Punkt 8 dieser AGB). Der Käufer hat auch die Möglichkeit, als Lieferort jede Niederlassung des Verkäufers in der Tschechischen Republik zu wählen, die der Verkäufer zu diesem Zweck bestimmt hat. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware zu übernehmen. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren persönlich zu übernehmen oder die Übernahme der Waren durch eine von ihm bevollmächtigte Person sicherzustellen und den Warenübernahmeschein zu unterzeichnen. Bei Lieferung per Kurierdienst (gemäß Absatz 13 dieses Artikels) oder Lieferung nur auf dem Gebiet von Städten (gemäß Absatz 15 dieses Artikels) beinhaltet der Transportpreis nicht das Ausladen und das Heraufbringen und Lieferung der Waren bedeutet die Zustellung des Transportmittels an dem Ort, an dem es möglich ist, an dem durch das Transportmittel bezeichneten Ort anzukommen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vom Transportmittel zu entladen, der sich verpflichtet, zu diesem Zweck über ausreichende technische Ausrüstung oder Personal zu verfügen.

2. Die Waren werden dem Käufer nach Übermittlung (an den Verkäufer oder Kurier) der E-Mail „Bestellinformationen“ gemäß Artikel III übergeben. Punkt 3, Buchstabe a) dieser AGBs, die nach der Annahme der Bestellung ausgedruckt oder auf einem tragbaren elektronischen Gerät (z. B. Smartphone oder Tablet) angezeigt werden, die dieser E-Mail gemäß Artikel III 3 dieser AGBs Buchstabe c) folgt. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die E-Mail mit den Bestellinformationen gemäß dem vorstehenden Satz, die an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt wird, nicht zur Verfügung einer dritten unbefugten Person gelangt (z. B. aufgrund einer falsch eingegebenen E-Mail-Adresse in dem Auftrag), der sie missbrauchen könnte, ungerechtfertigterweise die Ware übernehmen. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Schutzes personenbezogener Daten prüft der Verkäufer nicht die Identität der Person, die die E-Mail-Informationen über die angenommene Bestellung am richtigen Lieferort der Ware übermittelt. Für den Fall, dass der Käufer vermutet, dass ein Dritter die E-Mail-Informationen über die Bestellung missbrauchen und die Ware ungerechtfertigt übernehmen könnte, ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

3. Der Käufer versteht, dass der Liefertermin hauptsächlich von der Verfügbarkeit der Waren im Lager des Verkäufers sowie von der Art oder Menge der bestellten Waren beeinflusst wird. Der Käufer erkennt an, dass die Lieferzeiten ab dem Tag beginnen, der dem Tag folgt, an dem der volle Betrag des vereinbarten Kaufpreises (inklusive Transportkosten) dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, den Liefertermin der Waren im Falle unvorhersehbarer Ereignisse (höhere Gewalt – z.B. Notfall) zu verlängern. Die voraussichtliche Lieferzeit ist auf der Website der jeweiligen Ware angegeben und als „Voraussichtliche Lieferzeit“ gekennzeichnet. Bei der Bestimmung der voraussichtlichen Lieferzeit stützt sich der Verkäufer auf die Lieferanten-Kunden-Beziehungen, die aktuelle Verfügbarkeit bei den Lieferanten und die Beschaffenheit der Ware. Wenn bei der betreffenden Ware „Ware ist verfügbar“ angegeben ist, wird die erwartete Lieferzeit voraussichtlich nicht überschreiten. Für die Zwecke dieser AGBs gilt der voraussichtliche Liefertermin der Waren als letzter Tag des voraussichtlichen Liefertermins.

4. Der Käufer hat das Recht, die Transportart gemäß den im E-Shop aufgeführten aktuellen Optionen zu wählen. Der Transport erfolgt durch ein externes Transportunternehmen. Für den Fall, dass der Käufer die Lieferung per Kurier als Transportart gewählt hat, verlängert sich die voraussichtliche Lieferzeit der Ware automatisch um 2-5 Werktage, um die Zeit, die für die mit diesem Transport verbundene Logistik erforderlich ist.

5. Der Käufer ist verpflichtet, den Erhalt der Ware auf den entsprechenden Dokumenten mit seiner Unterschrift zu bestätigen, bzw. durch Unterschrift der bevollmächtigten Person unter Angabe des Vor- und Nachnamens des Unterzeichners. Bei Erhalt der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung (Sendung) unverzüglich in Anwesenheit des Übergebers zu überprüfen, und wenn die Verpackung offensichtlich beschädigt ist, ist er nicht verpflichtet, die Sendung anzunehmen. Durch Annahme der Ware und Unterzeichnung des Lieferscheins oder eines ähnlichen Dokuments bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Sendung unbeschädigt ist und die Sendung keine offensichtlichen Anzeichen von Beschädigungen aufweist. Mit der Unterzeichnung des Lieferprotokolls bestätigt der Käufer, dass er die Sendung unversehrt annimmt. Weist die Sendung bei Erhalt offensichtliche Beschädigungen auf, kann der Käufer die Annahme der Sendung verweigern. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über die festgestellten Mängel zu informieren, zum Beispiel durch das im E-Shop im Abschnitt „Formular für die Einreichung einer Reklamation“ veröffentlichte Reklamationsformular https://www.ebaumax.de/gewahrleistungsformular/.

6. Für den Fall, dass der Käufer oder die Person, die zur Übernahme der Waren an der Adresse des Lieferorts befugt ist, nicht gefunden wird, werden die Vorschriften des jeweiligen Spediteurs befolgt. Der Käufer ist verpflichtet, alle zusätzlichen Kosten, die mit wiederholten Zustellversuchen der Ware verbunden sind, einschließlich etwaiger Lagergebühren, sowie zusätzliche Kosten, die durch die Annahmeverweigerung der Ware entstehen, in Höhe gemäß der Preisliste des jeweiligen Transportunternehmens zu ersetzen. Solche Mehrkosten können daher dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

7. Der gelieferten Ware wird immer die entsprechende Rechnung oder ein anderes relevantes Dokument mit den gesetzlich vorgeschriebenen Erfordernissen beigefügt.

8. Aufgrund der Art oder Menge der vom Kunden im betreffenden Zeitraum bestellten Waren (z. B. Erhöhung während der Weihnachtsferien, während Sonderaktionen), Liefer- und Produktionsterminen und -kapazitäten des Herstellers oder Importeurs im betreffenden Zeitraum sowie anderer Umstände unabhängig Willen des Verkäufers (z. B. Ausnahmezustand im Land, außergewöhnliche Lage im Lieferland etc.) kann sich die Lieferung um maximal 30 Werktage gegenüber dem voraussichtlichen Liefertermin verschieben. Eine Änderung des Liefertermins nach diesem Punkt gilt nicht als Verzögerung seitens des Verkäufers.

9. Bei Waren, die nach speziellen Anforderungen des Käufers angefertigt werden, oder Waren, die speziell für den Käufer bestimmt sind, oder Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgenommen werden können (sog. „maßgeschneiderte“ Waren), das voraussichtliche Lieferdatum wird individuell festgelegt. Der endgültige Liefertermin der Ware ist durch Ziff. 8 dieses AGB-Artikels.

10. Bei Waren, die auf der Website als „Ware auf Bestellung“ gekennzeichnet sind, sind die voraussichtlichen Lieferzeiten nur Richtwerte und die Lieferung ist erst möglich, nachdem die Waren in das Lager des Verkäufers aufgenommen wurden. Waren, die mit „nur im stationären Handel“ gekennzeichnet sind, können nicht über den Online-Shop, sondern nur in den stationären BAUMAX-Filialen in der Tschechischen Republik erworben werden. Waren, die als "nicht verfügbar" gekennzeichnet sind, können zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gekauft werden.

11. Kann der Verkäufer die Ware nicht liefern, weil die bestellte Ware ausverkauft ist, oder kann er die Lieferung der Ware auch nach Ablauf von 30 Werktagen nach dem voraussichtlichen Liefertermin gemäß Ziff. 8 dieses AGB-Artikels nicht gewährleisten, können Verkäufer und Käufer nach Wahl des Käufers auch eine Ersatzvornahme zum gleichen Preis vereinbaren.

12. Sofern nicht anders angegeben, ist der Tag innerhalb der Lieferfrist nur der Werktag. Die Lieferfrist läuft erst ab vollständiger Zahlung des Kaufpreises und dessen Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.

13. Der Verkäufer wird die Lieferung der Waren, bei denen der Käufer die Lieferung per Kurierdienst gewählt hat, durch ein externes Transportunternehmen oder durch einen Kurier durchführen. Der Käufer übernimmt die Versandkosten.

14. Wenn der Käufer den Transportpreis der Ware, an der er interessiert ist, unverbindlich erfahren möchte, ist er berechtigt, diese Ware in den Warenkorb zu legen und und nach der Übergabe an die Kasse, wählt er eine beliebige Zahlungsart und die Transportart "Lieferung per Kurierdienst". Das System generiert einen Preis, zu dem der Verkäufer die Bestellung an eine beliebige Adresse liefern kann. Vor dem nächsten Schritt der Bestellung (bevor der Käufer persönliche Daten eingibt) wird der Käufer über den Transportpreis informiert. Sollte der errechnete Versandpreis dem Käufer nicht zusagen, können Sie den Bestellvorgang einfach ohne Folgen für den Käufer oder Verkäufer beenden.

15. Der Verkäufer transportiert die Ware, bei der der Käufer als Transportart „Lieferung nur in Städten“ gewählt hat, durch das Kurierunternehmen. Die Möglichkeit der Lieferung auf dem Gebiet der Städte kann nur der Käufer nutzen, dessen Lieferort sich auf dem Gebiet der Stadt befindet, die in der Bezeichnung des Transportmittels "Lieferung nur auf dem Gebiet der Städte" angegeben ist. Außerhalb dieser Städte kann die Bestellung nicht mit diesem Transportmittel geliefert werden - der Käufer ist verpflichtet, die Methode "Lieferung per Kurierdienst" oder "PERSÖNLICHE ABHOLUNG" im Geschäft seiner Wahl zu verwenden. Der Preis für den Transport per Zustellung nur auf dem Gebiet der Städte ist nicht durch das Gewicht oder die Größe der Bestellung begrenzt.

Für den Fall, dass der Käufer die Transportart per Zustellung nur auf dem Gebiet der Städte wählt und der von ihm angegebene Lieferort der Ware nicht auf dem Gebiet der angegebenen Orte liegt, ist der Verkäufer berechtigt, eine solche Bestellung nicht anzunehmen und den Käufer mit der Aufforderung zu kontaktieren, die Differenz des Transportpreises zwischen der Transportart Lieferung nur in den Städten und Lieferung per Kurierdienst zu zahlen.

16. Wenn die transportierte Ware nicht standardmäßige Abmessungen hat (z. B. Eckbänke, große Schränke usw.), wird der Preis individuell automatisch bei der Auftragserstellung gemäß den Regeln und der Preisliste auf https://www.ebaumax.de/regeln-und-der-preisliste errechnet.

17. Bei Bestellung von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten wird die Ware innerhalb der längsten Lieferzeit sofort in einer Sendung an den Käufer geliefert. Wenn der Käufer verlangt, dass ihm die Ware schrittweise geliefert wird, ist er verpflichtet, seine Bestellung mit diesen Informationen zu ergänzen, während die Versandkosten bei Lieferung jeder Ware einzeln auf der Grundlage der Annahme des Transportpreises durch den Käufer berechnet werden, und so können ihm zusätzlich in Rechnung gestellt werden (der in der Bestellung angegebene Transportpreis gilt aus technischen Gründen nur für 1 Transport).

18. Als Lieferung der Ware gilt die Lieferung der bestellten Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort.

19. Der Käufer wird per E-Mail über die Abwicklung der Bestellung informiert.

20. Für den Fall, dass der Käufer gegen die Verpflichtung zur Übernahme der gelieferten Ware verstößt, ist der Verkäufer berechtigt, eine Entschädigung in Form der vom Verkäufer bezahlten Fracht und auch in Form der Lagerung in Höhe von EUR 4,00 mit Mehrwertsteuer für jeden Kalendertag des Verzugs mit der Übernahme der gelieferten Ware durch den Käufer zu verlangen. Gleichzeitig wird der Verkäufer den Käufer nach Zustellung der nicht angenommenen Sendung per E-Mail mit der Bitte um Auskunft über das weitere Vorgehen informieren, die der Käufer innerhalb von 5 Tagen zu übermitteln hat. Verlangt der Käufer eine erneute Lieferung der bestellten Ware, so ist er verpflichtet, die Kosten der Erst- sowie der erneuten Lieferung der Ware zu tragen.

21. Der Käufer, dessen Lieferort der Ware außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb des Gebiets der Europäischen Union liegt, akzeptiert die individuelle Berechnung des Transportpreises sowie die individuell vereinbarte Lieferzeit. Der Käufer wird die voraussichtliche Lieferzeit der Ware und die Versandkosten immer vor der Bestätigung der Bestellung kennen, auch im Falle der Lieferung der Ware außerhalb der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union.

22.1. Der Käufer erkennt an, dass diese AGB für Bestellungen gelten, bei denen die vom Käufer bestellte Warenmenge dem normalen Verbrauch eines Haushalts entspricht. Für den Fall, dass der Käufer eine Warenmenge bestellt, die den normalen Verbrauch eines Haushalts übersteigt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine solche Bestellung nicht anzunehmen oder in jedem Stadium seiner Ausführung davon zurückzutreten. Der Verkäufer wird dies hauptsächlich aufgrund des Verkaufs von Warenbeständen oder der Nichtverfügbarkeit von Waren tun oder wenn der im Kaufvertrag vereinbarte Hersteller, Importeur oder Lieferant der Waren die Produktion von Waren unterbrochen oder wesentliche Änderungen vorgenommen hat, die die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers verhinderten aus dem Kaufvertrag oder aus Gründen höhere Gewalt (z. B. Krieg usw.) oder wenn er selbst mit allen zumutbaren Bemühungen des Verkäufers nicht in der Lage ist, die Ware an den Käufer zum Preis der Ware auf der Webseite des Verkäufers zu liefern oder Waren zu liefern, die der Beschreibung der auf der Website des Verkäufers aufgeführten Waren entsprechen, oder die Waren innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diese Tatsache zu informieren und dem Käufer den schon bezahlten Preis für die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise zurückzugeben, die der Käufer bei seiner Zahlung verwendet hat. Das Recht des Käufers, mit dem Verkäufer eine andere Zahlungsweise zu vereinbaren, bleibt davon unberührt, sofern dem Käufer keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden.

22.2. Entscheidet sich der Verkäufer nicht, gemäß Punkt 22.1. dieser AGB, ist er berechtigt den Käufer, der eine Warenmenge bestellt, die den normalen Verbrauch eines Haushalts übersteigt, zu kontaktieren und eine individuelle Lieferfrist für einen Teil oder die gesamte Bestellung zu vereinbaren; Für den Fall, dass die Parteien keine individuelle Lieferzeit vereinbaren, behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung nur teilweise anzunehmen, und zwar im Umfang der Warenmenge, die er nach Maßgabe dieser AGB liefern kann, und der Käufer ist berechtigt, von dem so geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

 

V. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

1. Der Käufer ist verpflichtet (verbindlich), dem Verkäufer den Kaufpreis für die gelieferte Ware zu zahlen, der für die betreffende Ware im E-Shop angegeben ist. Der Kaufpreis der Ware ist inklusive Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe angegeben. Zusammen mit dem Kaufpreis der Ware ist der Käufer verpflichtet, den Transportpreis zum Lieferort zu zahlen. Die aktuellen Transportpreise sind auch im E-Shop aufgeführt und gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die Ware außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden soll, wird der Transportpreis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer individuell vereinbart, sofern im E-Shop nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2. Änderungen der Preise der Waren oder des Transports stehen dem Verkäufer uneingeschränkt zur Verfügung, aber die vorgenommenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die bereits abgeschlossenen Verträge, es sei denn, dies wurde zwischen den Vertragsparteien vereinbart oder es ist gesetzlich etwas anderes vorgesehen (z.B. der Mehrwertsteuersatz). Die Preisänderung wird mit der Veröffentlichung im E-Shop wirksam, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich etwas anderes angegeben. Wenn die Preisänderung einen bereits abgeschlossenen Vertrag betrifft, wird der Verkäufer den Käufer über eine solche Änderung informieren, wobei der Käufer das Recht hat, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Preisänderungsinformation vom Vertrag zurückzutreten.

3. Die Zahlung des Kaufpreises (einschließlich des Transportpreises) erfolgt bargeldlos auf das Konto des Verkäufers, das in diesen AGBs aufgeführt ist oder das in den Bestellinformationen aufgeführt wird, oder die dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss über eines der Fernkommunikationsmittel mitgeteilt werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis vor Lieferung der Ware zu zahlen. Der Kaufpreis kann auch über ein Pay-U Payment Gateway (oder andere) oder per Karte bezahlt werden, sofern diese Optionen derzeit verfügbar sind.

4. Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zustellung der „Bestellinformationen“ gemäß Artikel III. Punkt 3, Buchstabe a) dieser AGBs.

5. Der Kaufpreis gilt im Moment als bezahlt zum Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine fälligen oder offenen Forderungen gegenüber dem Verkäufer einseitig mit dem Kaufpreis zu verrechnen.

6. Als Steuerbeleg und Lieferschein dient auch die vom Verkäufer ausgestellte Rechnung oder Kassenquittung über den Kaufpreis. Die Rechnung bzw. Kassenquittung wird zusammen mit der gelieferten Ware dem Paket beigelegt oder dem Käufer bei persönlicher Abholung der Ware ausgehändigt oder per E-Mail zugesandt. Auch Storno- oder Korrekturbelege können auf dem gleichen Weg zugestellt werden.

7. Die Ausführung der Bestellung beginnt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises und Versand auf das Konto des Verkäufers. Die Waren werden erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten an den Käufer ausgegeben. Der Beginn der Auftragsausführung bedeutet nicht unbedingt die Auftragsannahme und ersetzt nicht die Auftragsannahme gemäß Artikel III. Punkt 3 (a) AGB.

 

VI. Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer erklärt, dass alle angebotenen Waren neu sind, sofern für einige Waren nicht anders angegeben. Ist der Käufer Verbraucher, eine andere Person, die kein Unternehmer ist, oder ein Unternehmer, bei dem jedoch bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass der Kauf nicht seinen Betrieb betrifft, dann ist er berechtigt, das Recht wegen eines an der Verbrauchsware auftretenden Mangels innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt geltend zu machen. Bei gebrauchten Verbrauchsgütern beträgt die Frist nach vorstehendem Satz lediglich 12 Monate. Wenn der Zeitraum, für den die Waren verwendet werden können, auf den verkauften Waren, auf ihrer Verpackung, in den den Waren beigefügten Anweisungen oder in der Werbung angegeben ist, hat der Käufer das Recht auf solche Waren für einen bestimmten Zeitraum, wie im Falle einer Qualitätsgarantie.

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die verkaufte Ware bei Übernahme durch den Käufer mangelfrei ist. Insbesondere ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer

a) die Waren die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften haben, und ohne Vereinbarung, solche Eigenschaften, wie sie vom Verkäufer oder Hersteller beschrieben werden, oder die der Käufer aufgrund der Art der Ware und aufgrund der von ihr durchgeführten Werbung erwartet hat,

b) die Waren für den vom Verkäufer angegebenen Zweck geeignet sind oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

c) die Ware entspricht der Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Modell, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder Modell bestimmt wurde,

d) die Ware hat die entsprechende Menge, Maß oder Gewicht und

e) die Ware entspricht den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften.

3. Wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware offensichtlich wird, wird davon ausgegangen, dass die Ware zum Zeitpunkt des Erhalts mangelhaft war.

4. Als Mangel gilt auch die Lieferung anderer Waren. Als Mangel gelten auch Mängel der für die Benutzung der Ware erforderlichen Unterlagen. Die Haftung des Verkäufers gilt insbesondere nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, unsachgemäße Behandlung sowie durch den Käufer und/oder Dritte verursachte Mängel verursacht werden.

5. Das Recht des Käufers aus mangelhafter Leistung beruht auf dem Mangel, den die Ware bei Risikoübergang auf den Käufer aufweist, auch wenn er sich später zeigt. Das Recht des Käufers wird durch einen späteren Mangel begründet, den der Verkäufer pflichtwidrig verursacht hat. Die Verpflichtungen des Verkäufers aus der Beschaffenheitsgarantie werden durch diesen Absatz nicht berührt.

6. Der Käufer ist berechtigt, etwaige Mängel der Ware beim Verkäufer geltend zu machen. Der Käufer ist berechtigt, die Ware schriftlich oder persönlich bei jedem Standort des Verkäufers zu reklamieren. Für diese Zwecke empfiehlt der Verkäufer insbesondere sein Büro unter der Adresse Baumax (BM ČESKO s.r.o.), – Ústí nad Labem, Havířská 354/15, 400 10 Ústí nad Labem, das intern für die Bearbeitung von Reklamationen im E-Shop ausgelegt ist und können Reklamationen effizienter bearbeiten als andere Filialen. Der Käufer ist berechtigt, eine Reklamation per E-Mail an die Adresse: onlineshop@ebaumax.at einzureichen. Der Käufer ist berechtigt, für Reklamationen das auf der Website des E-Shops https://www.ebaumax.de/gewahrleistungsformular/ veröffentlichte Reklamationsformular zu verwenden.

7. Ist die Bestätigung des Umfangs der Haftung des Verkäufers, oder in einem anderen Dokument ähnlicher Art, das den Waren beigefügt ist und oder in einem, und von einer anderen Stelle benannt wurde, die die Reparatur durchführt und der sich am Ort des Verkäufers oder näher beim Käufer befindet, macht der Käufer das Recht auf Reparatur bei der Stelle geltend, die mit der Reparatur beauftragt ist. Das mit der Reparatur beauftragte Unternehmen ist verpflichtet, die Reparatur innerhalb der beim Verkauf der Ware zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarten Frist durchzuführen. Wenn der Käufer einen anderen Anspruch als die Reparatur der Ware wählen möchte, muss er eine Beschwerde beim Verkäufer gemäß dem vorstehenden Absatz einreichen.

8. Handelt es sich bei der mangelhaften Leistung um eine wesentliche Vertragsverletzung, hat der Käufer das Recht

a) um den Mangel zu beseitigen auf Lieferung neuer Ware ohne Mängel, oder auf Lieferung der fehlenden Ware,

b) den Mangel durch Reparatur der Ware zu beseitigen,

c) auf einen angemessenen Preisnachlass vom Kaufpreis, oder

d) vom Vertrag zurückzutreten.

Der Käufer wird den Verkäufer bei Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach Anzeige des Mangels darüber informieren, welches Recht er gewählt hat. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Beseitigung eines sich als nicht behebbar erweisenden Mangels verlangt hat. Beseitigt der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder teilt er dem Käufer mit, dass er den Mangel nicht beseitigen wird, kann der Käufer statt der Mangelbeseitigung einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Wählt der Käufer sein Recht nicht rechtzeitig aus, stehen ihm die Rechte wie bei einer nur geringfügigen Vertragsverletzung zu.

9. Handelt es sich bei der mangelhaften Leistung um eine unerhebliche Vertragswidrigkeit, hat der Käufer Anspruch auf Mangelbeseitigung oder angemessene Minderung des Kaufpreises. Bis der Käufer von seinem Recht auf Minderung des Kaufpreises Gebrauch macht oder vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer das Fehlende nachliefern oder den Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Reparatur der Ware oder durch Lieferung neuer Ware beseitigen; die Auswahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen. Beseitigt der Verkäufer den Mangel der Ware nicht rechtzeitig oder weigert er sich, den Mangel der Ware zu beseitigen, kann der Käufer eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann die Auswahl ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern.

10. Ist der Käufer Verbraucher, eine andere Person, die kein Unternehmer ist, oder ein Unternehmer, der jedoch bereits bei Abschluss des Vertrages feststeht, dass der Kauf auf seinen Betrieb nicht einwirkt, hat er, wenn die Ware Mängel aufweist, das Recht, die Lieferung einer neuen Ware ohne Mängel zu verlangen, wenn dies aufgrund der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist, aber wenn der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, kann der betroffene Käufer den Austausch nur eines Teils verlangen. Ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Soweit dies jedoch aufgrund der Art des Mangels unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich beseitigt werden kann, hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Mangelbeseitigung. Der Käufer bestimmt die relevante Methode zur Erledigung einer berechtigten Reklamation durch eine ausdrückliche Anforderung, die normalerweise in der Reklamation angegeben ist.

11. Der Käufer hat auch im Falle eines behebbaren Mangels das Recht, neue Waren zu erhalten oder Teile auszutauschen, wenn er die Ware aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwenden kann. Auch der Käufer hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er von seinem Recht auf Lieferung neuer mangelfreier Ware, Austausch von Komponenten oder Reparatur der Ware keinen Gebrauch, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat auch dann Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer die neue Ware nicht mangelfrei liefern, seinen Teil ersetzen oder die Ware reparieren kann, sowie wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist für Abhilfe sorgt oder wenn die Besorgung einer Abhilfe dazu führen würde dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten bereiten würde.

13. Das Recht der mangelhaften Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Ware wusste, dass diese mangelhaft war, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat. Wenn die Waren einen Mangel aufweisen, zu dem der Verkäufer verpflichtet ist, und handelt es sich um Ware die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden oder eine Gebrauchtware, hat der Käufer das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass anstelle des Rechts auf Umtausch der Waren.

14. Wenn der Käufer das Recht aus mangelhafter Leistung ausübt, bestätigt der Verkäufer (oder eine andere benannte Stelle) schriftlich, wann das Recht ausgeübt worden ist, was der Inhalt der Reklamation ist, welche Art der Bearbeitung der Käufer verlangt, sowie das Datum der Bearbeiteung der Reklamation, einschließlich Bestätigung der Durchführung von Reparaturen und ihrer Dauer (falls vorhanden), ggf. eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Vereinbaren die Parteien, bevor der Käufer das Recht wegen eines Mangels der Ware geltend machen kann, dass seine Rechte eingeschränkt werden oder erlöschen, wird dies nicht berücksichtigt.

15. Bei vorzeitiger Erfüllung kann der Verkäufer die Mängel bis zu dem für die Lieferung der Ware festgelegten Zeitpunkt beseitigen. Durch die Ausübung seines Rechts darf er dem Käufer keine unzumutbaren Schwierigkeiten oder Kosten bereiten. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz bleibt unberührt.

16. Über die Reklamation entscheidet der Verkäufer oder ein von ihm bevollmächtigter Mitarbeiter unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen. Diese Frist umfasst nicht die der Art der Ware oder Dienstleistung angemessene Zeit, die für eine fachmännische Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Reklamationen, einschließlich der Beseitigung von Mängeln, müssen unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Datum der Reklamation, erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Verstreicht dieser Frist vergeblich, gilt es als wesentliche Vertragsverletzung. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nur, wenn der Käufer Verbraucher ist.

17. Der Käufer hat die Ware so schnell wie möglich nach Gefahr des Schadens zu untersuchen und sich von deren Beschaffenheit und Menge zu überzeugen. Wenn der Verkäufer die Waren an den Käufer sendet, kann der Käufer die Überprüfung verschieben, bis die Waren am Lieferort geliefert werden.

18. Der Käufer kann weder vom Vertrag zurücktreten (die Bestimmungen des folgenden AGB-Artikels bleiben davon unberührt) noch die Lieferung neuer Waren verlangen, wenn er die Waren nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat. Dies trifft nicht zu,

a) wenn sich der Zustand infolge einer Untersuchung zur Feststellung eines Mangels der Ware verändert hat,

b) wenn der Käufer die Ware vor der Entdeckung des Mangels verwendet hat,

c) wenn der Käufer die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unverändertem Zustand nicht durch Handlung oder Unterlassung verursacht hat, oder

d) wenn der Käufer die Ware verkauft hat, bevor der Mangel entdeckt wurde, wenn er sie verbraucht hat und oder wenn er die Waren bei normaler Verwendung verändert hat; wenn dies nur teilweise geschehen ist, wird der Käufer dem Verkäufer zurückgeben, was er noch zurückgeben kann, und dem Verkäufer eine Entschädigung bis zu dem Betrag leisten, in dem er aus der Nutzung der Waren gezogen wurde.

19. Zeigt der Käufer den Mangel nicht unverzüglich an, nachdem er ihn bei rechtzeitiger Untersuchung und mit hinreichender Sorgfalt feststellen konnte, wird ihm das Gericht kein Recht aus der mangelhaften Leistung einräumen. Handelt es sich um einen versteckten Mangel, gilt das Gleiche, wenn der Mangel nicht unverzüglich, nachdem der Käufer ihn mit hinreichender Sorgfalt feststellen konnte, spätestens jedoch zwei Jahre nach Ablieferung der Ware, gemeldet wurde. Das Gericht berücksichtigt die Wirkungen nach diesem Absatz nur auf den Einwand des Verkäufers, dass der Mangel nicht rechtzeitig gemeldet wurde. Der Verkäufer ist jedoch nicht zur Beanstandung berechtigt, wenn der Mangel auf einer Tatsache beruht, von der der Verkäufer zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware wusste oder hätte wissen müssen.

20. Ist der Käufer Unternehmer, bei dem jedoch bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass der Kauf seinen Geschäftsbetrieb betrifft, so hat er Mängel schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung und wo der Übergabeort der reklamierten Ware (z.B. zur Beurteilung der Berechtigung des Mangels), die Art und Weise, wie die berechtigte Reklamation des Käufers erledigt wird, und die Frist für die Erledigung der Reklamation (Mängelbeseitigung) bzw. das Datum der Begleichung der geltend gemachten Forderung wird vom Verkäufer bestimmt.

21. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer nachzuweisen, dass es sich um die vom Verkäufer gekaufte Ware handelt und dass die Mängel rechtzeitig innerhalb der angegebenen Frist reklamiert werden. Falls die Reklamation durch Umtausch der Ware erledigt wird, ist der Käufer verpflichtet, alle Waren, die Gegenstand des Umtauschs sind, zurückzugeben.

22. Stellt sich die Reklamation als unberechtigt heraus, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der im Zusammenhang mit dieser unberechtigten Reklamation zweckdienlicherweise entstandenen Kosten zu verlangen; dies gilt nicht, wenn der Käufer eine andere Person als Unternehmer ist, für die bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass der Kauf mit seiner gewerblichen Tätigkeit zu tun hat.

23. Der Käufer hat Anspruch auf Ersatz der mit der Geltendmachung einer berechtigten Reklamation verbundenen zweckbedingt entstandenen Kosten.

24. Reklamationen sind vom Käufer an den Verkäufer für die schnelle Abwicklung zu richten, entweder per Brief an die Adresse des eingetragenen Sitzes des Verkäufers oder per E-Mail an die elektronische Adresse des E-Shops des Verkäufers onlineshop@ebaumax.at (was die Möglichkeit der Anschrift seines Sitzes gemäß dem Gesetz nicht ausschließt, in diesem Fall kann der Bearbeitungsprozess der Beschwerde um die Zeit verlängert werden, die für die Weiterleitung der Beschwerde an den zuständigen Mitarbeiter des Verkäufers erforderlich ist), immer unverzüglich. Zusammen mit der Mitteilung der Reklamation ist es erforderlich, die Anschrift des Firmensitzes, des Verkäufers, resp. Zustellung eines Steuerbelegs, der den Warenkauf nachweist, oder einer Garantiekarte per E-Mail. Der Käufer ist verpflichtet, etwaige frühere Reparaturen im Zusammenhang mit der Garantie nachzuweisen.

25. Weiter gemäß den Anweisungen des Verkäufers für den Käufer:

a) die reklamierte Ware, die Dokumentation für die Ware und alle ihre Teile (Zubehör) dem Verkäufer in seinem nächstgelegenen Geschäft oder an einem anderen vereinbarten Ort zu übergeben oder zu liefern; und oder

b) erstellt eine Fotodokumentation des Mangels und des Produkts und liefert oder übergibt sie dem Verkäufer an die vereinbarte Adresse oder E-Mail-Adresse, wenn der Verkäufer die Übergabe oder Lieferung der Ware nicht verlangt hat nach Abs. (a) dieses Artikels; und oder

c) wird es der vom Verkäufer beauftragten Person ermöglichen, den reklamierten Mangel vor Ort gutachterlich zu beurteilen, wo sich die Ware befindet, falls vom Verkäufer verlangt.

26. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware nicht an den Verkäufer zu senden oder zu liefern, bis der Verkäufer dies im Zusammenhang mit der Vermeidung unnötiger Transportkosten ausdrücklich vom Käufer verlangt, es sei denn, die physische Anwesenheit der reklamierten Ware ist zur Beurteilung der Reklamation erforderlich. Die Kosten für das Versenden oder Liefern der reklamierten Waren unter Verstoß gegen diese Vereinbarung können nicht als angemessen angefallen angesehen werden.

27. Falls der Käufer keine Reklamation gemäß diesem Artikel der AGB einreicht, gilt die Reklamation als nicht ordnungsgemäß und der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer eine Ergänzung der Reklamation zu verlangen. Bis zur ordnungsgemäßen Erledigung der Reklamation läuft die Frist zur Erledigung der Reklamation nicht.

28. Die Reklamation muss eine Beschreibung des Mangels der Ware, die Art und Weise, wie sich der Mangel Äusert, und die Kontaktdaten des Käufers (E-Mail, Telefonnummer, Kontaktadresse) enthalten, um den Käufer über die Art und Weise der Bearbeitung der Beschwerde zu informieren. Dem Käufer, der Mängelansprüche geltend macht, wird vom Verkäufer empfohlen, ein Reklamationsformular (https://www.ebaumax.de/gewahrleistungsformular/) auszufüllen, in dem er den Mangel und genau die Art beschreibt, wie sich der Mangel äußert. Im Falle falsch eingegebener Daten durch den Käufer ist der Verkäufer nicht verantwortlich für die Nichtzustellung der gesendeten Benachrichtigung an die angegebene Kontaktadresse.

29. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer jede Mitwirkung zu leisten, die rationalerweise vom Käufer bei der Bearbeitung der Reklamation erwartet werden kann, um die Reklamation zu beurteilen.

30. Ist der Käufer Unternehmer, steht aber bereits bei Vertragsschluss fest, dass der Kauf seine gewerbliche Tätigkeit betrifft, die Ziffern 1, 2, 3, 6, 7, 10, 11, 12, 14, 16 und 23 dieser Artikel des AGB gelten nicht.

31. Sofern in diesen AGBs oder dem Vertrag für Fälle, in denen dies gesetzlich zulässig ist, nichts anderes vereinbart ist, gelten bei der Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung (Reklamation) deutsche Rechtsvorschriften zur Anwendung, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch.

 

VII. Rücktritt vom Vertrag und Warenrückgabe

1. Käufer, die Verbraucher sind, haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag (i) an dem der Käufer oder ein Dritter (mit Ausnahme des Beförderers) von dem mittels Fernkommunikation abgeschlossenen Vertrag im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Marke zurückzutreten die Waren annimmt, oder (ii) im Falle des Abschlusses eines Vertrags, dessen Gegenstand mehrere Arten von Waren sind, oder die Lieferung mehrerer Teile, wenn der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter (außer dem Beförderer) die letzte Warenlieferung übernimmt, oder (iii) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand die regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist, ab dem Datum der Übernahme der ersten Warenlieferung. Es ist möglich, ohne Angabe von Gründen und ohne Sanktion durch den Verkäufer zurückzutreten. Nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt das Widerrufsrecht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (im Folgenden auch „Maßanfertigung“).

Es handelt sich auch dann um Maßanfertigungen, wenn die Ware nach speziellen Wünschen des Käufers angefertigt wird (z. B. bei Maßanfertigungen von Türrahmen, Stoffen oder Teppichen nach Kundenwunsch zugeschnitten), die Ware also Maßanfertigung ist oder die Waren sind speziell für einen bestimmten Käufer konzipiert. Solche Waren sind auf der Website ebaumax.de im Namen als „Ware nach Maß“ oder „Maßanfertigung“ gekennzeichnet.

1.1. Der Verkäufer wird nur solche Produkte als „Ware nach Maß“ oder „Maßanfertigung“ kennzeichnen, die:
a) keine Massenproduktion sind und ihre Produktion nach dem auf der Website ebaumax.de vorgeschlagenen Design wird ihren Lieferanten erst nach Bestellung und Bezahlung durch den Käufer übertragen; ;
b)
Ihre Vorbereitung für die Lieferung an den Käufer erfordert eine invasive Behandlung oder Vorbereitung wie Schneiden, Sägen, Mischen mehrerer Produkte und dergleichen.

1.2. Der Verkäufer fordert den Käufer dringend auf, keine als „Ware nach Maß“ oder „Maßanfertigung“ gekennzeichneten Waren zu bestellen, an denen er kein eindeutiges Interesse hat. Bei Zweifeln über Maße, Art oder sonstige Eigenschaften der als „Maßanfertigung“ oder „Ware nach Maß“ gekennzeichneten Ware bittet der Verkäufer den Käufer ausdrücklich, vor Abgabe der Bestellung alle Zweifel auszuräumen, beispielsweise durch Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer bei seinen Kontakten mit seinen Fragen. Der Käufer erkennt das Anliegen des Verkäufers gemäß diesem Punkt des AGBs an, indem er diesen AGBs zustimmt. Der Käufer nimmt auch zur Kenntnis, dass die als „Ware nach Maß“ oder „Maßanfertigung“ gekennzeichnete Ware der Verkäufer nach der Fertigung gemäß den Vorgaben des Käufers nicht ohne dass ein Schaden seinerseits entsteht verkaufen kann, und akzeptiert daher keinen Rücktritt vom Vertrag in Bezug auf Waren, die gemäß Punkt 1 dieses Artikels dieser AGBs als "Ware nach Maß " oder "Maßanfertigung" gekennzeichnet sind.

2. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Käufer den Verkäufer über seinen Rücktritt vom Vertrag in Form eines einseitigen Gerichtsverfahrens informieren [z.B. per Brief über den Postdienstleister an die registrierte Adresse Baumax (BM ČESKO s.r.o.)], – Ústí nad Labem, Havířská 354/15, 400 10 Ústí nad Labem, und per E-Mail an onlineshop@ebaumax.at. Für den Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer das Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden (https://www.ebaumax.de/muster-widerrufsformular/); Die Verwendung des Musterformulars ist für den Käufer nicht verpflichtend.

3. Im E-Shop kann der Käufer auch das Formular für den Rücktritt vom Vertrag oder jede andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und senden. Macht der Käufer von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ihm unverzüglich eine Empfangsbestätigung dieser Rücktrittserklärung zugesandt und der Käufer ist nicht mehr verpflichtet, eine Rücktrittserklärung per Post, E-Mail oder auf andere Weise zu versenden.

4. Zur Wahrung der Vertragsrücktrittsfrist reicht es aus, den Vertragsrücktritt vor Ablauf der entsprechenden Frist (siehe Absatz 1 dieses Artikels) an den Verkäufer zu senden.

5. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Datum, an dem er die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag erhalten hat, alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten zurückzuerstatten (außer für zusätzliche Kosten, die durch die vom Käufer gewählte Versandart der Waren entstehen, die sich von der billigsten vom Verkäufer angebotenen Standardlieferung der Waren unterscheidet). Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. In keinem Fall entstehen jedoch zusätzliche Kosten bei der Rückzahlung an den Käufer. Ebenso wird im Falle des Rücktritts vom Vertrag wegen Mängeln der Ware verfahren.

6. Zahlungen werden vom Verkäufer erst nach Erhalt der zurückgesendeten Waren oder nachdem der Käufer nachweist, dass er die Waren an den Verkäufer zurückgeschickt hat; es entscheidet der früher eintretende Moment.

7. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Rücktritts vom Vertrag an den Verkäufer persönlich oder per Post an eine beliebige Filiale zurückzusenden, insbesondere an die empfohlene Adresse Baumax (BM ČESKO s.r.o.) , Ústí nad Labem, Havířská 354/15, 400 10 Ústí nad Labem; die Waren können persönlich an derselben Adresse zurückgegeben werden. Es ist notwendig, persönlich einen Bericht über die Rücksendung der Ware zu erstellen. Zur Fristwahrung gilt die Absendung der Ware an den Verkäufer in seinem Rahmen.

8. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann (z.B. Palettenware); Die Höchstkosten für die Rücksendung werden vom Verkäufer auf den im E-Shop für die jeweilige Ware angegebenen Betrag als Transportpreis der Ware im Falle der Zusendung der Ware an den Käufer geschätzt.

9. Der Käufer ist nur verantwortlich für die Wertminderung der Waren infolge einer anderen Behandlung der Waren als notwendig ist, um sich mit der Art und den Eigenschaften der Waren vertraut zu machen, einschließlich seiner Funktionalität.

10. Für Verkäufer findet dieser Artikel der AGBs keine Anwendung, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

11. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag gemäß diesem AGB-Artikel zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das erhaltene Geld an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.

 

VIII. Schutz personenbezogener Daten - Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Datensatz gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung

1. Der Käufer ist eine betroffene Person im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (zum Schutz personenbezogener Daten) (im Folgenden auch als „Verordnung“ bezeichnet) und die Begriffe „Käufer“ und „betroffene Person“ sind für die Zwecke der AGB identisch und austauschbar. Der Verkäufer ist der Verwalter gemäß der Verordnung und die Begriffe Verkäufer und Verantwortlicher für personenbezogene Daten sind für die Zwecke der AGB identisch und austauschbar.

2. Der Verkäufer als Verantwortlicher informiert die betroffenen Personen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten betroffener Personen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung) darüber, dass:

2.1 Der Verwalter, der personenbezogene Daten der betroffenen Personen verarbeitet, ist die Gesellschaft BM ČESKO s.r.o. mit Sitz in Türkova ul. 1272/7, 149 00 Praha 4, , Tschechische Republik, IČO: 04335813, email: osobni.udaje@baumax.cz.

2.2 Die Kontaktdaten des Beauftragten für den Schutz personenbezogener Daten lauten: osobni.udaje@baumax.cz oder des Beauftragten für pb-Daten, BM ČESKO s.r.o., Türkova ul. 1272/7, 149 00 Praha 4, Tschechische Republik.

2.3 Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem im Fernabsatz (über einen Online-Shop oder per Telefon) abgeschlossenen Kaufvertrag verarbeitet. Personenbezogene Daten werden aufgrund der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung verarbeitet, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Verordnung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der berechtigten Interessen des Administrators oder eines Dritten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und ist in diesen AGBs festgelegt.

2.4. Personenbezogene Daten werden im erforderlichen Umfang verarbeitet und zu den erforderlichen Zwecken gespeichert, nämlich:

a) um eine funktionsfähige Website und deren Inhalt zu betreiben – die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist ein berechtigtes Interesse des Verkäufers;

b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen aus Rechtsvorschriften, z.B. dem Rechnungslegungsgesetz, dem Umsatzsteuergesetz – die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung dient in diesem Fall als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten;

c) Vorbereitung, Abschluss und Erfüllung des Vertrages mit dem Käufer – der betroffenen Person. Erfüllung und Durchführung dieses Vertrages, Wahrung von Rechtsansprüchen aus diesem Vertrag, interne Aufzeichnungen und Kontrolle der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung – Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist der Vertrag (Verarbeitung aufgrund des Vertrages);

d) Vorbereitung, Abschluss und Erfüllung des Vertrages zugunsten eines Dritten. Die personenbezogenen Daten des Dritten, zu dessen Gunsten die Leistung erfolgt, werden vom Käufer eingeholt, der für ihre Richtigkeit verantwortlich ist. Der Verkäufer liefert die Ware an einen Dritten, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Dritten ist das berechtigte Interesse des Verkäufers an der Vertragserfüllung zugunsten eines Dritten.

e) Benachrichtigung des Käufers per E-Mail – hilft dem Käufer, den Kauf über die Funktion „Warenkorb verlassen“ zu beenden. Es kann sich nur um einen Käufer handeln, der registriert ist oder dem Administrator seine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat oder seine Zustimmung auf der Website des Administrators gegeben hat. Wenn der Käufer seinen Kauf nicht abgeschlossen oder die Zahlung nicht abgeschlossen hat, ist es möglich, ihm eine E-Mail-Benachrichtigung mit dem Inhalt des Warenkorbs zu senden und ihm beim Abschluss des Kaufs zu helfen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dienen in diesem Fall der Vertrag (Verarbeitung auf Vertragsbasis) und das berechtigte Interesse des Verkäufers. Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, aber ohne deren Verarbeitung ist es nicht möglich, den Kauf ordnungsgemäß abzuschließen und einen Vertrag abzuschließen. Der Käufer kann den Versand einer solchen E-Mail jederzeit abbestellen.

f) Käuferbenachrichtigung per E-Mail – Untestützung für den Käufer, den Kauf über die "Reaktivierungsfunktion" zu beenden. Es kann sich nur um einen Käufer handeln, der registriert ist oder dem Administrator seine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat oder seine Zustimmung auf der Website des Administrators gegeben hat. Wenn der Käufer im E-Shop nicht aktiv ist, kann ihm der Verkäufer eine E-Mail-Benachrichtigung senden, um ihn an die Möglichkeit zu erinnern, beim Verkäufer einzukaufen. (z. B. durch Zusendung eines Rabattcoupons) - Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall der Vertrag (Verarbeitung aufgrund eines Vertrags) und das berechtigte Interesse des Verkäufers. Der Käufer kann die Zusendung einer solchen E-Mail jederzeit abbestellen.

g) Benachrichtigung des Käufers per E-Mail - Unterstützung des Käufers bei Einkäufen - Segmentierungsfunktion - Basierend auf den Einkäufen des Käufers werden ihm ähnliche Angebote für Waren, die der Käufer normalerweise kauft, per E-Mail zugesandt. Es kann sich nur um einen Käufer handeln, der registriert ist oder dem Administrator seine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat oder auf der Website des Administrators seine Zustimmung gegeben hat. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dienen in diesem Fall der Vertrag (Verarbeitung auf Vertragsbasis) und das berechtigte Interesse des Verkäufers. Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, ihre Verarbeitung dient dem Käufer bei der Warenauswahl und dient dem Vertragsabschluss. Der Käufer kann den Versand einer solchen E-Mail jederzeit abbestellen.

h) Marketingaktivitäten und Newsletter – Marketingaktivitäten des Verkäufers in Bezug auf den Käufer zum Zwecke der Information über Waren, Neuigkeiten und Verkäufe, Schulung der Käufer, Informationen über Rabatte, gezielte Werbung, auf der Website angezeigte personalisierte Angebote, Serviceverbesserungen, interne Statistiken und Berichte usw. - als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dient in diesem Fall das berechtigte Interesse des Verkäufers sowie die Einwilligung der betroffenen Person. Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, ihre Verarbeitung ist jedoch für Marketingaktivitäten erforderlich. Wenn der Käufer den Newsletter abonniert, erhält er nach der ersten Anmeldung eine weitere Bestätigungs-E-Mail vom Administrator. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich. Der Newsletter wird von einem externen Vermittler – Edrone – verwaltet.

i) Kontaktformulare - das berechtigte Interesse des Verkäufers dient in diesem Fall als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Datenverarbeitung ist für die Abwicklung der Anfrage des Käufers oder einer anderen Initiative und damit für die Zwecke des berechtigten Interesses des Administrators an seiner ordnungsgemäßen Ausstattung erforderlich. Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, aber ohne ihre Verarbeitung ist es nicht möglich, die Anfrage des Käufers oder eine andere Initiative ordnungsgemäß zu bearbeiten und sie logischerweise nicht elektronisch auf der Website zu übermitteln. Sofern Identifikations- und Kontaktdaten sowie Bestelldaten auf Grundlage des berechtigten Interesses des Verkäufers (ohne Einwilligung der betroffenen Person) gespeichert werden, erfolgt dies zur Wahrung von Rechtsansprüchen und internen Aufzeichnungen und Kontrollen. Die berechtigten Interessen des Verkäufers sind hierbei die Wahrung von Rechtsansprüchen und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Erbringung von Dienstleistungen, die sich aus den abgeschlossenen Kaufverträgen als berechtigte Interessen des Verkäufers ergeben.

2.5. Cookies - Websites verwenden Cookies, um Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und den Datenverkehr zu analysieren. Die betroffene Person stimmt der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.ebaumax.de/anwendung-der-dateien-von-cookies/ und https://www.ebaumax.de/chutzhauptseite-personenbezogener-daten/. Der Administrator warnt davor, dass die Nichtakzeptanz der Verwendung von Cookies auf der Website zu einer Fehlfunktion oder fehlerhaften Funktionalität der Website führen kann.

2.6. Die Betroffenen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind: Kunden und Geschäftspartner.

2.7. Der Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten ist: Vor- und Nachname einer natürlichen Person, bzw. Firmenname oder Name einer juristischen Person, Wohnsitzadresse einer natürlichen Person, resp. Sitzadresse, E-Mail-Adresse des Unternehmens, Telefonnummer des Unternehmens, ID-Nummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Lieferadresse und für registrierte Personen Login für die Anmeldung und Passwort, IP-Adresse, Cookies.

2.8. Der Verantwortliche kann personenbezogene Daten an berechtigte Stellen wie Behörden und Organisationen, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften dazu ermächtigt sind, oder an Vertragspartner (insbesondere Vermittler), die sich vertraglich verpflichtet haben, angemessene Garantien zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu akzeptieren, wie folgt übermitteln:

 

Eine andere autorisierte Stelle

Allgemein verbindliche Rechtsvorschrift nach Art. 6 Abs. 1, Buchst. (c) der Verordnung

Aufgrund berechtigten Interesses - Unternehmen der Unternehmensgruppe (Schwesterunternehmen)

 

Vertragspartner (laut Vertrag)

 

 

Vertragspartner (auf Grundlage des Vertrages) zum Zweck gemäß Punkt 2.4)

Merkury Market spółka z ograniczoną odpowiedzialnością sp.k., Czajkowskiego 51, 38 400 Krosno, Polen REGON 371007032

Merkury Market sp. z o.o., Czajkowskiego 51, 38 400 Krosno, Polen REGON 180857880

 

 

 

 

Transportunternehmen und deren Subunternehmer – z.B. GEIS Parcel

 

PayU S.A. mit Hauptsitz in Posen, 60-166 Posen, ul. Grunwaldzka 182, Polen REGON 300523444

EDRONE sp. z o.o. (Service Edrone), ul. Szlak 77/222, 31-153 Krakau, Polen - sorgt für die Optimierung der Website und die Personalisierung von Inhalten und Angeboten für die betroffene Person / Käufer

 

SAMITO S.A., mit dem Sitz in: Aleje Jerozolimskie 181B, 02-222 Warschau, eingetragen beim Landgericht für die Stadt Warschau XIV. Handelsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nr. KRS 0000882417, Regon 147254672, NIP: 113-287-65-28, die eine Webseitenoptimierung und Personalisierung von Inhalten und Angeboten für Betroffene/Käufer gewährleisten (Marketingaktivitäten)

 

 

 

Mit Zustimmung der betroffenen Person oder auf deren Befehl hin können personenbezogene Daten an andere Empfänger weitergegeben werden.

2.9. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer (außerhalb der EU) oder internationale Organisationen erfolgt nicht.

2.10. Personenbezogene Daten wurden direkt bei der betroffenen Person erhoben (per E-Mail, Online-Formular oder persönlich). Im Falle der Vertragserfüllung zugunsten eines Dritten werden die personenbezogenen Daten des Dritten vom Käufer in gleicher Weise erhoben.

2.11. Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten für die Zeit, die zur Erfüllung der Zwecke unbedingt erforderlich ist, für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren ab ihrer Erfassung, sofern in diesen AGBs oder in individuellen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nichts anderes festgelegt ist.

2.12. Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Zugang zu den über sie verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, das Recht auf Berichtigung personenbezogener Daten, das Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, das Recht, der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen Recht auf unwirksame automatisierte Einzelentscheidungen, einschließlich Profiling, das Recht auf Übertragbarkeit personenbezogener Daten sowie das Recht, sich an die Aufsichtsbehörde zu wenden. Für den Fall, dass der Verantwortliche personenbezogene Daten mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet, hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Einwilligung vor ihrem Widerruf. Die betroffene Person kann ihre Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an die Adresse: osobni.udaje@baumax.cz oder schriftlich an die Adresse des Administrators sendet.

2.13. Bei der Nutzung der Website des Shops werden automatisch zusätzliche Informationen heruntergeladen [IP-Adresse des Benutzers (Käufers) oder externe IP-Adresse des Internetanbieters, Domainname, Browsertyp, Zugriffszeit, Betriebssystemtyp]. Alle diese Daten werden als „zusätzliche Daten“ bezeichnet. Navigationsdaten können auch von Käufern gesammelt werden, einschließlich Informationen über die Links, auf die sie klicken, oder andere Aktivitäten, die in diesem Geschäft durchgeführt werden.

2.14. Der Administrator kann die IP-Adressen der Benutzer des Geschäfts (Käufer) sammeln. Eine IP-Adresse ist eine Nummer, die dem Computer des Shop-Besuchers vom Internet-Service-Provider zugewiesen wird. Die IP-Adresse ermöglicht den Zugang zum Internet. Die IP-Adresse wird vom Administrator verwendet, um technische Probleme bei der Verbindung mit dem Server zu diagnostizieren, statistische Analysen zu erstellen, die für die Verwaltung und Verbesserung des Shops nützlich sind, sowie für Sicherheitszwecke oder um unerwünschte automatische Dateien zu identifizieren, die das Surfen im Shop verlangsamen.

2.15. Die Website enthält Links zu anderen Websites, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist. Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten sind in Artikel 5 der Verordnung festgelegt. Informationen zu Umfang und Zweck der Datenerhebung durch die jeweilige Seite sowie zur weiteren Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in den Datenschutzhinweisen direkt auf der Website des jeweiligen Betreibers. Wenn der Käufer einem Link zu einer dieser Websites folgt, ist er verpflichtet anzuerkennen, dass diese Websites ihre eigenen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten haben und dass der Betreiber keine Verantwortung für diese Regeln übernimmt. Aus diesem Grund empfiehlt der Administrator dem Käufer, sich nach dem Aufrufen anderer Websites über den Link in diesem E-Shop mit der Datenschutzrichtlinie der Website vertraut zu machen, bevor er personenbezogene Daten an diese Website sendet.

2.16. Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten durch Profiling, die nicht auf einer automatisierten Einzelfallentscheidung beruhen, insbesondere zum Zwecke der Optimierung der Website, Personalisierung der Inhalte und Personalisierung der Angebote für den Käufer. Profiling hat keine rechtlichen Auswirkungen auf die betroffene Person und wird ihre Situation in keiner Weise beeinträchtigen. Profiling besteht darin, insbesondere Informationen über die vom Käufer angesehenen Produkte und auch über den Wohnort des Käufers zu verwenden, um ein maßgeschneidertes Angebot für den Käufer zu erstellen, das auf der Website angezeigt wird, oder (falls ein solches Möglichkeit ergibt sich aus der Zustimmung der betroffenen Person oder berechtigtem Interesse des Administrators) per E-Mail gesendet. Es geht auch um die Verarbeitung von Daten über Käufer und deren Nutzung zur Auswertung bestimmter Informationen über Käufer, insbesondere zur Analyse oder Prognose persönlicher Vorlieben und Interessen.

2.17. Alle personenbezogenen Daten, die der Käufer im Rahmen seiner Kundenaktivitäten im E-Shop des Administrators (einschließlich: Warenauswahl, Warenbestellungen, Warenreklamationen oder Kundenregistrierung über den E-Shop des Verkäufers) zur Verfügung stellt, im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages oder im Zusammenhang mit der Marketingleistung des Administrators werden gesammelt und verarbeitet und gemäß einem speziellen Dokument „Datenschutzrichtlinie“ gespeichert, das unter https://www.ebaumax.de/chutzhauptseite-personenbezogener-daten/ verfügbar ist.

 

IX. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

1. Die außergerichtliche Bearbeitung der Reklamation und die Geltendmachung von Ansprüchen sind freiwillig. Die folgenden Bestimmungen haben Informationscharakter und bedeuten keine Verpflichtung des Verkäufers zur Nutzung außergerichtlicher Möglichkeiten der Streitschlichtung, gem. § 8 Abs. 1 Rechtsdienstleitungsgesetz. Wird die Streitigkeit bezüglich der vom Verbraucher eingelegten Reklamation nicht entschieden, so legt der Verkäufer die Erklärung seiner Zusage oder Weigerung zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger ab.

2. Der Kunde als Verbraucher hat beispielweise folgende Möglichkeiten, Reklamationen auf eine außergerichtliche Art und Weise zu bearbeiten und Ansprüche geltend zu machen:

a. Der Kunde ist berechtigt, sich an das Verbraucherschiedsgericht zu wenden, indem er einen Antrag auf Entscheidung des Streits stellt, der infolge des geschlossenen Kaufvertrags entstanden ist.

b. Der Kunde kann unentgeltliche Hilfe bezüglich der außergerichtlichen Beilegung des Streits mit dem Verkäufer erhalten, indem er sich an einen Kreis-(Stadt-)Sprecher oder an gesellschaftliche Institutionen wendet, zu deren Statusaufgaben es gehört, Verbraucher zu schützen (u. a. Verbraucherbund, Verbraucherzentrale).

c. Der Kunde kann eine Beschwerde über die Internetplattform ODR einlegen: http://ec.europa.eu//consumers/odr/. Die Plattform ODR ist auch Informationsquelle bezüglich Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Unternehmern und Verbrauchern entstehen können.

 

X. Sonstige Bestimmungen

1. Der Vertrag wird nur in deutscher Sprache in elektronischer Form geschlossen; Der Vertrag wird nach seiner Erfüllung nicht beim Verkäufer hinterlegt, daher kann er dem Käufer nicht zur Verfügung gestellt werden. Die wesentlichen Vertragsbestandteile, einschließlich der Identifizierung des Käufers, sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Im E-Shop wird immer die aktuelle Version der AGBs veröffentlicht.

2. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Vertragsabschluss zu. Dem Käufer entstehen keine Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages, d.h. die Nutzung des E-Shops und der Einkauf darin werden weder vom Verkäufer noch von einem Dritten in Rechnung gestellt. Dem Käufer entstehen nur seine eigenen Kosten, wie z. B. die Kosten seines Internetanschlusses, die Kosten seiner Telefonate, die er jedoch selbst trägt.

3. Der Verkäufer ist gegenüber den Käufern nicht an Verhaltenskodes.

4. Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die durch Eingriffe Dritter in den E-Shop oder durch bestimmungswidrige Nutzung des E-Shops verursacht werden.

5. Alle Bilder und Illustrationen der Waren können vom tatsächlichen Aussehen der Waren abweichen, was natürlich die angegebenen nützlichen Eigenschaften der Waren nicht beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang erklärt der Verkäufer, dass er alle Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass diese Bilder und Illustrationen so weit wie möglich dem tatsächlichen Erscheinungsbild der Waren entsprechen.

6. Der Verkäufer stellt die Rücknahme von Elektrogeräten aus Haushalten sicher und getrennte Sammlung von Elektroschrott, Batterien und Akkumulatoren, gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer ist berechtigt, die alten Elektrogeräte beim Kauf neuer ähnlicher Elektrogeräte oder Batterien oder Akkumulatoren in einem der Räumlichkeiten des Verkäufers zurückzugeben. Die Adressen dieser Einrichtungen sind auf der E-Shop-Website aufgeführt. Der Käufer ist auch berechtigt, Elektrogeräte, Elektroschrott oder Batterien oder Akkumulatoren in den für die Sammlung solcher Abfälle vorgesehenen Sammelstellen der jeweiligen Gemeinde zurückzugeben.

7. Elektrogeräte, Elektroschrott, Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem gemischten Abfall entsorgt werden, sondern müssen an dafür vorgesehenen Sammelstellen, d.h. Sammelstellen oder deren Rücknahmenstellen, wie den oben aufgeführten, abgegeben werden. Diese Anlagen und Abfälle werden für die Herstellung neuer Geräte weiterverwendet. Gefährliche und schädliche Stoffe aus diesen Geräten und Abfällen können die Umwelt oder die menschliche Gesundheit schädigen.

 

XI. Schlussbestimmungen

1. Sofern von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart oder gesetzlich ausdrücklich vorgesehen, sind die Vertragsparteien berechtigt, der anderen Vertragspartei alle Benachrichtigungen, Mitteilungen und sonstigen Dokumente auch per E-Mail, im Fall des Verkäufers an die im ersten Artikel dieser AGB angegebene E-Mail-Adresse zuzustellen oder an die im E-Shop angegebene E-Mail-Adresse und im Fall des Käufers an die in der Warenbestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestimmung schließt die Zusendung per Post oder persönliche Übergabe nicht aus. Das Dokument gilt auch dann als zugestellt, wenn der Empfänger die Annahme verweigert.

2. Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen der Vereinbarung. Widerspricht eine Bestimmung dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften, so gelten automatisch die entsprechenden zwingenden Bestimmungen.

3. Abweichende Bestimmungen im Vertrag gehen dem Wortlaut der AGB vor.

4. Die allgemeinen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland sind für die Beurteilung von Streitigkeiten zuständig, die sich aus dem Vertrag ergeben.

5. Diese AGBs sind gültig und wirksam ab dem 2.5.2022. Änderungen der AGBs stehen dem Verkäufer vollständig zur Verfügung, die vorgenommenen Änderungen wirken sich jedoch nicht auf die bereits abgeschlossenen Verträge aus.

 

20.5.2022

BM ČESKO s.r.o.

 

Dataien zum Herunterladen

widerrufsformular.pdf

Füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es nur zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen